Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Exklusive Geltung unserer AGB

(1) Wir („Verkäufer“) verkaufen und liefern ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („Verkaufsbedingungen“). Diese gelten ausschließlich; etwaige Vertragsbestimmungen des Kunden erkennen wir nicht an – einerlei, ob sie unseren Verkaufsbedingungen widersprechen oder nicht. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis dieser Vertragsbestimmungen des Kunden liefern: Für diesen Fall widersprechen wir der Geltung dieser Vertragsbestimmungen des Kunden schon jetzt.

(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. (1) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

2. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“ („EXW“).

(3) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB geltend zu machen. Weist uns der Kunde jedoch nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist er verpflichtet, lediglich diesen zu ersetzen. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Aufrechnungsrechts nur dann befugt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Verpackung, Versand, Versicherung

(1) Wir liefern nach unserer Wahl entweder in Verpackungen, die weder zurückgenommen noch gutge-schrieben werden.

(2) Falls nicht bei Bestellung anders vorgeschrieben, wird die Lieferung nur nach ausdrücklicher Vereinba-rung durch eine Transportversicherung abgesichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens dann auf den Kunden über, wenn die Sendung unser Werk verlassen hat – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Wenn der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden sich verzögert, so geht in beiden Fällen vom Tag der Versandbe-reitschaftsmeldung die Gefahr auf den Kunden über.

5. Lieferverzug, höhere Gewalt

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixge-schäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 Handelsgesetzbuch (HGB) ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(3) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder zu einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenser-satzhaftung sowie die unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; bei leichter Fahrlässigkeit ist aber unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug nur im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes. Das Recht aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt bestehen.

(9) Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Einhaltung unserer Lieferverpflichtung. Dies gilt insbesondere für Streiks jedweder Art, Aufruhr, Krieg, Plünderungen, Blockaden, Aussperrung, Betriebsstörung und alle sonstigen Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt selbst in Fällen, in denen wir bereits in Verzug sind. Über ein Ereignis im Sinne von Satz 1 ist der Kunde umgehend zu informieren. Dauert ein Ereignis im Sinne von Satz 1 länger als 2 Monate, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Etwaige auf den Liefergegenstand bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden sind diesem in diesem Fall unverzüglich zu erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Kaufgegenständen, insbesondere Waren und Geräte bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber dem Kunden bisher entstandenen Forderungen vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gelieferte Waren weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(3) Eine Weiterverarbeitung von uns gelieferter Waren durch den Kunden geschieht stets nur für uns als Hersteller, jedoch ohne dass wir dadurch verpflichtet werden.

(4) Werden die von uns gelieferten Waren mit Sachen Dritter untrennbar vermengt oder vermischt, so gilt als vereinbart, dass uns der Kunde Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltslieferung (Rech-nungs-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermengten oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung einräumt. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat bei allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstre-ckungsmaßnahmen, den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware ebenfalls unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

(6) Übersteigen die uns zustehenden Sicherheiten den Wert der zu sichernden Gegenstände um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, Freigabe der überschießenden Sicherheiten zu verlangen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind uns unver-züglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab Empfang der Ware mitzuteilen. Auf Wunsch ist uns eine Nachprüfung an Ort und Stelle zu ermöglichen; wird uns diese verweigert, sind wir von der Mängel-haftung befreit.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbesei-tigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbeson-dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(5) Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unbe-rührt. Ebenfalls unberührt bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.

(6) Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung; sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung/Handhabung, übermäßiger Beanspruchung, chemischer Einflüsse, Kontamination mit anderen Stoffen oder unsachgemä-ßer Lagerung entstehen. Es sei denn, wir hätten eine diesbezügliche Gewährleistung übernommen oder Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit vereinbart/garantiert.

(7) Die Frist für eine Mängelhaftung verlängert sich für die Dauer der jeweiligen Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungsarbeiten oder Lieferungen von Hilfsstoffen erforderlich werden; dies gilt jedoch nur für diejenigen Verfahrensbereiche, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden konnten.

(8) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstoffe haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, und zwar nur in jedem Fall bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.

(9) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Garantien im Rechtssinne liegen nur vor, wenn diese ausdrücklich vereinbart werden. Im Zweifel dienen Hinweise auf technische Normen, Spezifikationen oder Produktbeschreibungen ausschließlich der Leistungsbeschreibung.

8. Haftung, Produkthaftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; bei leichter Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (1) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens be-grenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbe-rührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(6) Durch etwaiger seitens des Kunden oder Dritter vorgenommener Änderungen der Eingangsbedingungen, des Produkts, der Verfahren bzw. Verfahrensparameter oder durch Vermischung wird unsere Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen aufgehoben.

(7) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadenser-satzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger, auch außervertraglicher Pflichtver-letzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB, nicht jedoch für Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Dies gilt auch insoweit, als wir in der Lage sind, nach Maßgabe des zu unseren Gunsten bestehenden Versicherungsschutzes Ersatz zu erhalten.

(8) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönli-che Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter/Vertreter/Erfüllungsgehilfen und Folgeschäden, Aufwen-dungsersatzansprüche und Vermögensschäden des Kunden.

(9) Soweit wir beratend für den Kunden tätig werden, gelten auch hier die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Informationen und Hinweise, die von unseren schriftlichen Produkt- und Leistungsbeschreibungen abweichen, sind vom Kunden eigenverantwortlich auf Eignung zu überprüfen.

9. Urheberrecht

Die von uns vertriebenen Produkte unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Wir übertragen dem Kunden lediglich das einfache Nutzungsrecht (§ 31 UrhG), beschränkt auf die Verbreitung / Weiterveräußerung im normalen Geschäftsgang. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Produkte zu vervielfältigen, nachzudrucken, anderweitig zu nutzen oder (Unter-)Lizenzen zu vergeben.

10. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Käufers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat.

(3) Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich.

(4) Wir sind berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Käuferseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

(5) Wir sind berechtigt, die Daten des Käufers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchfüh-rung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Der Verkäufer wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.

(6) Der Verkäufer wird dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Käufer betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Käufer hat unter den gesetzlichen Vorausset-zungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Käufer das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

(7) Der Käufer kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verkäufer übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem Verkäufer widersprechen. Wenn der Verkäufer keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird der Verkäufer die betroffe-nen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Käufer kann gleich-falls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem Verkäufer wider-sprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der Verkäufer die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

(8) Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist: Herrn Onno Wessels, Nedac Sorbo b.v., Innovatie1, 6921 RV Duiven, Netherlands

Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informa-tionsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.

11. Sonstiges, Geltungsbereich, Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag mittelbar, oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, bei denen diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Anwendung gelangen, einschließlich Scheck- und Wechselforderungen, sind die für Frankfurt am Main zuständigen Gerichte. Dasselbe gilt, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.