Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wichtige Hinweise

Wir schließen Geschäfte ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Lieferbedingungen ab. Bedingungen des Kunden, die von diesen Lieferbedingungen oder der gesetzlichen Regelung abweichen, können wir nicht anerkennen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten werden unsere Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen haben. Es genügt insoweit der Hinweis auf der Auftragsbestätigung, dem Lieferschein bzw. der Rechnung; insbesondere auch für künftige Verträge. Alle unsere Offerten sind freibleibend. Wir behalten uns vor, Angebote des Kunden nicht anzunehmen, bzw. diesen zu widersprechen. Vertragsannahme ist die Auslieferung bzw. Teilauslieferung bzw. die schriftliche Annahme des Angebots. Mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Wir prüfen die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten An- oder Vorgaben des Kunden nicht auf ihre Richtigkeit. Die Überschriften dieser Bedingungen sind lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen, die aber keine Festlegung oder Einschränkung der einzelnen Regelungen bedeuten.

2. Lieferung – Lieferzeit

Lieferungen erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, "unfrei ab Werk", zuzüglich sämtlicher Transportkosten. Da wir die Ware auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versenden bleibt Erfüllungsort unser Firmensitz. Wählen wir die Versandart, den Versandweg oder die Versandperson aus, haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der Auswahl. Wir sind nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Nur die von uns in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit ist maßgebend. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände suspendieren für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die Lieferpflichten. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns bereits in Verzug befinden. Entsprechendes gilt, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten.

3. Verzug

Kommen wir in Verzug und beruht der Verzug nur auf leichter Fahrlässigkeit, so ist der Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens ausgeschlossen.

4. Wareneingang - Rügeobliegenheiten

Der Kunde muss jede Lieferung bei Entgegennahme oder Erhalt auf Mängel, Beschädigungen und Vollständigkeit überprüfen und uns Beanstandungen unverzüglich schriftlich mitteilen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Der Gefahrübergang gemäß Ziffer 2 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

5. Gewährleistung

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Kunde hat nicht das Recht, einen Mangel selbst zu beseitigen und Erstattung der dadurch entstandenen Kosten zu verlangen. § 476 BGB (Beweislastumkehr) wird im kaufmännischen Verkehr ausdrücklich abbedungen. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen insbesondere nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit (z.B. Qualitätsabweichungen des Papiers, des Kartons und der drucktechnischen Ausführung). Mehr- oder Minderlieferungen von 10% sind als Handelsbrauch üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Vertragserfüllung, sondern betrifft auch etwaige Ansprüche wegen vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Der Kunde hat die erforderlichen Kosten der Nachbesserung zu tragen, wenn der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch. Abweichend von § 437 BGB verjähren die Mängelansprüche des Kunden innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang, wenn der Kunde Kaufmann ist und soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt. Schlägt die von uns gewählte Nachbesserung oder Ersatzlieferung mehrfach fehl, oder wird sie nicht in angemessener Zeit vorgenommen, kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen (Rücktritt oder Minderung), wenn deren sonstige Voraussetzungen gegeben sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, für die zudem die Regelungen unter Ziffer 6 gelten.

6. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeder Art (insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten des Schuldverhältnisses und unerlaubter Handlung) können gegen uns geltend gemacht werden, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften verschuldensunabhängig haften, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch wenn wir danach grundsätzlich haften, gilt dies außer bei bereits vor Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen verletzter vorvertraglicher Pflichten nur für typische, vorhersehbare Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Soweit die von uns zur Abdeckung von Schäden abgeschlossene Versicherung dem Kunden bekannt ist oder dieser hiervon zumutbar Kenntnis nehmen konnte, ist unsere Einstandpflicht auf den versicherbaren Schaden begrenzt. Ersatzansprüche verjähren innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5 Abs. 4 dieser Bedingungen.

7. Preise

Liegt keine abweichende schriftliche Vereinbarung vor, gelten die Preise "ab Werk". Die Preise umfassen weder Steuern, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben noch Nebenkosten, wie z.B. Versicherung, Fracht, Rollgeld oder ähnliches. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 2 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

8. Zahlungen

Zahlungen sind sofort und ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Ein Abzug von Skonti oder Rabatten bedarf in jedem Falle einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen erfolgen durch Überweisung frei unserer Zahlstelle. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigt wurde. Wechselspesen und -kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Kunden. An unsere Vertreter, Reisenden und Außendienstmitarbeiter können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur vorgenommen werden, wenn diese im Besitz einer schriftlichen Inkassovollmacht sind.

9. Zahlungsverzug

Der Kunde kommt in jedem Fall in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Kaufpreisfälligkeit erfolgt, nicht zahlt. Auch ohne Mahnung tritt Verzug automatisch nach dreißig Tagen gemäß § 286 Abs. 3 BGB ein. Wir können für jede Mahnung mindestens Ersatz einer Pauschale von 5,00 € verlangen. In jedem Fall des Zahlungsverzuges stehen uns mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 BGB, derzeit 8% über dem Basiszinssatz, zu. Wir können auch einen höheren Schaden geltend machen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, gemäß § 353 HGB vorzugehen.

10. Eigentumsvorbehalt

10. 1

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Hierbei gelten sämtliche Aufträge als einheitlicher Geschäftsabschluss. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen durch Dritte hat der Kunde uns unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen.

10. 2

Eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Besteller oder seine Beauftragten erfolgt entgegen der Bestimmung des § 950 BGB zu unseren Gunsten. Die Parteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass das unbeschränkte Eigentum an der be- oder verarbeiteten Ware auf uns übergeht und dass der Kunden diese Ware bis zu der ihm gestatteten geschäftsüblichen Weiterveräußerung auch weiterhin für uns verwahrt. Bei Verbindung und Vermischung mit nicht dem Kunden gehörigen Waren erwerben wir Miteigentum gem. §§ 947, 948 BGB. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt.

10. 3

Für den Fall der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Ware tritt der Kunde schon jetzt die ihm gegen seinen Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen sicherungshalber an uns bis zur völligen Tilgung aller Forderungen ab, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Erklärung im einzelnen Fall bedarf. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung in besonderer Urkunde zu erklären und seine Schuldner bekanntzugeben. Wir verpflichten uns, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt. Zur Weiterveräußerung und der Einziehung der abgetretenen Außenstände ist der Kunde nur solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, insbesondere keine Zahlungseinstellung oder kein Sicherungsfall eingetreten ist sowie kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Der Kunde ist in dem Fall verpflichtet, uns über den Bestand und die Höhe der uns gemäß vorstehender Bedingung abgetretenen Außenstände und die Person der(s) Schuldner(s) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und uns oder dem von uns Bevollmächtigten Einsicht in die betreffenden Konten zu gewähren.

11. Aufrechnung - Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der diese Rechte begründende Anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, wie unser Anspruch. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

12. Urheberrecht

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche von uns vertriebenen Produkte dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Wir übertragen dem Kunden lediglich das einfache Nutzungsrecht (§ 31 UrhG), beschränkt auf die Verbreitung / Weiterveräußerung im normalen Geschäftsgang. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Produkte zu vervielfältigen, nachzudrucken, anderweitig zu nutzen oder (Unter-)Lizenzen zu vergeben.

13. Datenschutz

Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.

14. Zuständige Gerichte, Sonstiges

Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Frankfurt. Wir sind jedoch berechtigt, Rechtsschutz auch bei jedem anderen Gericht zu suchen, welches nach dem Recht Deutschlands oder des Staates, in welchem der Kunde seinen Sitz hat, für den betreffenden Streit zuständig ist. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 sowie des deutschen Kollisionsrechts. Ein Verweis auf eine andere Rechtsordnung ist unbeachtlich. Die Nichtanwendbarkeit einzelner Abschnitte der vorliegenden Lieferbedingungen, sei es durch Gesetz oder Einzelvertrag, hat auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam oder undurchsetzbar, sind die Parteien verpflichtet, diese Bestimmung durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlich Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen am nächsten kommt.