Einkaufsbedingungen Albert Horn Söhne GmbH & Co. KG

1. Allgemeine Bedingungen

1.1 Für Bestellungen der Albert Horn Söhne GmbH & Co. KG gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder die Leistung vorbehaltlos annehmen.

1.2 Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmen (§ 14 Abs. 1 BGB), Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1 Bestellungen sind vom Lieferanten unter Angabe der Bestellnummer mit Nennung von verbindlichem Preis und Liefertermin binnen 3 (drei) Werktagen zu bestätigen. Wenn binnen dieser Frist keine Auftragsbestätigung erfolgt, gelten die Daten der Bestellung als akzeptiert.

2.2 Alle unsere Angebotsunterlagen, insbesondere Zeichnungen, Entwürfe, Designs bleiben unser Eigentum und dürfen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich oder bekannt gemacht werden.

3. Lieferung / Gefahrenübergang / Verpackung / Ursprungsnachweis

3.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Lieferanten unabhängig von Bestellmengen. Übernehmen wir nach schriftlicher Freigabe in Ausnahmefällen die Transportkosten, hat der Lieferant die für uns günstigsten und am besten geeigneten Transportmöglichkeiten zu wählen.

3.3 Der Lieferant hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der Lieferant erfüllt alle diesen (im Sinne von Artikel 3 Nr. 32 EG-Verordnung 1907/2006/EG (nachfolgend „REACH-VO“)) treffenden Pflichten gemäß REACH-VO in Bezug auf die Lieferung der Ware. Insbesondere stellt er dem Auftraggeber in allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung.

3.4 Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor. Bei vorzeitiger Lieferung lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.

3.5 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge klar erkenntlich aufzuführen.

3.6 Bei allen Warenlieferungen an uns hat der Lieferant unter Bezugnahme auf die Artikelnummer Angaben zum Ursprung und zur Zolltarifnummer zu machen.

3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße gelten, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von unserer Wareneingangskontrolle ermittelten Werte.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Vertragsstrafe

4.1 Der in der Bestellung genannte Liefertermin ist bindend und wird vom Lieferanten garantiert. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware am von uns angegebenen Bestimmungsort.

4.2 Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit, so haftet der Lieferant für alle Folgen, die uns aus schuldhaft verspäteter Lieferung entstehen. Etwaige Lieferverzögerungen sind unverzüglich zu melden. Zusätzliche Kosten für Eil- und Expressgutsendungen, die infolge der Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit entstehen, fallen dem Lieferanten zur Last. Bei Verzögerung der Lieferung sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. einen Deckungskauf vorzunehmen. Ist im Einzelfall das Abwarten einer Nachfrist unzumutbar, ist die Setzung einer Nachfrist entbehrlich. Im Falle des Verzuges mit der Lieferung sind wir berechtigt, pro begonnene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal 5 % des Auftragswertes, zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird, sofern wir Schadenersatz geltend machen, hierauf angerechnet. Der Lieferant ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erklären, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Dem Lieferanten obliegt die vertragliche Nebenpflicht, etwaige Verzögerungen von Lieferterminen hinsichtlich der gesamten oder einzelner Teile der Lieferung unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung gegenüber uns schriftlich mitzuteilen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Anzeigeobliegenheit haftet der Lieferant für den hieraus entstehenden Schaden. Die Verzugshaftung bleibt hiervon unberührt.

5. Entgegennahme und Untersuchung der Ware

5.1 Fälle höherer Gewalt, sowie andere nicht von uns zu vertretende und unvorhersehbare Ereignisse wie Streiks, Aussperrung oder Naturkatastrophen berechtigen uns, die Entgegennahme für die Dauer des Ereignisses hinauszuschieben.

5.2 Etwaige Untersuchungspflichten durch uns beschränken sich auf die unverzügliche Prüfung der Lieferung daraufhin, ob sie äußerlich erkennbare Transportschäden und äußerlich erkennbare Mängel aufweist. Soweit wir zu einer unverzüglichen Rüge verpflichtet sind, ist diese in jedem Fall rechtzeitig, wenn äußerlich erkennbare Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Gefahrübergang oder Erhalt (je nach dem, was später eintritt) und verdeckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Soweit für die Prüfung der Lieferung oder Leistung eine längere Frist erforderlich ist, gilt die längere Frist.

6. Zahlung und Rechnungen

6.1 Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in der Bestellung - Bestellnummer und Bestelldatum enthalten. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangs bei Horn. Für alle wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat. Hat der Lieferant vor dem vereinbarten Liefertermin geliefert, berechnen sich die vorgenannten Fristen nicht nach dem tatsächlichen Liefertermin, sondern nach dem vereinbarten Liefertermin.

6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung nach Maßgabe des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erstellen. Der Lieferant hat danach insbesondere die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer auf der Rechnung einzutragen.

6.3 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.

6.4 Bei mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung zu verweigern.

6.5 Etwaige An- und Zwischenzahlungen bedeuten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit oder der Erfüllung der Leistung durch den Lieferanten.

7. Garantie, Mängel, Haftung

7.1 Der Lieferant, hat auch ohne Verschulden für Mängel der von ihm gelieferten Produkte einzustehen (Garantie). Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit der von ihm gelieferten Produkte oder ein Beschaffungsrisiko übernommen, so haftet er hierfür auch ohne Verschulden.

7.2 Die Garantie beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang. Sie beginnt mit dem Tag der Mängelbeseitigung neu zu laufen, wenn der Lieferant die Mängel im Bewusstsein seiner Garantieverpflichtung beseitigt.

7.3 Wir sind lediglich verpflichtet, die Ware im Rahmen einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang angemessenen Frist auf Identität, inhaltliche Übereinstimmung zwischen Einzelabruf und Lieferung sowie offensichtliche und äußerlich erkennbare Transportschäden zu überprüfen. Eine Überprüfung der gelieferten Ware auf Menge und Identität sowie anderweitige Qualitätsabweichungen erfolgt durch uns ausschließlich anhand der Lieferdokumentation und der Kennzeichnung auf der äußersten Verpackung der Ware. Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Wareneingangsprüfung besteht nicht. Nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs durch uns bzw. unsere Abnehmer festgestellte Mängel zeigen wir dem Lieferanten an. Die Rüge ist bei offensichtlichen und äußerlich erkennbaren Mängeln rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Wird die Untersuchung der Ware durch Umstände erschwert, die aus dem Bereich des Lieferanten stammen, verlängert sich die Frist angemessen.

7.4 Liegt ein Mangel vor, so ist der Lieferant verpflichtet, uns innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt unserer Mängelrüge mittels 8 D-Report eine Darstellung zur Fehlerursache, Fehlerermittlung sowie den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Fehlerbehebung vorzulegen. Ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine solche Darstellung innerhalb der Frist nicht möglich, verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum.

7.5 Im Falle fehlerhaft gelieferter Ware hat der Lieferant nach unserer Wahl eine mangelfreie Ware nachzuliefern oder Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen (Nacherfüllung). Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht in angemessener Frist nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken und uns anderweitig eindecken. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Lieferant. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Bei Kaufverträgen sind wir in Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und einem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine kurze Frist zur Abhilfe zu setzen, berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Mängel zu beseitigen, Schäden zu beheben und Deckungskäufe vorzunehmen.

8. Qualitätssicherung, Leistungsanforderungen, Dokumentation, REACH

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und den Berufsgenossenschaften erlassenen Vorschriften, Normen und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten. Die von Horn genannten Normen und Richtlinien gelten jeweils in der neuesten Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung.

8.2 Bei Lieferung hat der Lieferant für alle betroffenen Waren eine Hersteller- bzw. EG-Konformitätserklärung zu übergeben.

8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, dass alle von ihm gelieferten Teile/Produkte keine verbotenen Stoffe enthalten und auch in Zukunft nicht enthalten werden. Auf Verlangen von uns wird der Lieferant auf seine Kosten ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen. Der Lieferant ist verpflichtet, für den Fall, dass das gelieferte Produkt Gefahrstoffe oder gefährliche Zubereitungen nach Chemikaliengesetz § 19 (2) und Gefahrstoffverordnung § 4 enthält, vor der ersten Auslieferung ein Sicherheitsdatenblatt in Schrift- oder elektronischer Form als Word-Datei an den in der Bestellung angegebenen Ansprechpartner zu übermitteln. Dieses Blatt muss der jeweils gültigen Norm für Sicherheitsdatenblätter entsprechen.

8.4 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle in der Ware enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit sämtlichen anwendbaren internationalen, europäischen und nationalen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Verordnungen, insbesondere den maßgeblichen Anforderungen der REACH-VO für die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 REACH-VO handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe Anwendung.

(1) Der Lieferant hat uns unverzüglich zu informieren, wenn in einer Komponente eines Erzeugnisses ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel 57 und 59 REACH-VO erfüllt (sogenannte substances of very high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Produktion seiner Waren umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Für die Umweltverträglichkeit der Waren, Dienstleistungen und Verpackungsmaterialien haftet er in vollem Umfang ebenso wie für Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Der Lieferant haftet für einen Verstoß gegen diese Vereinbarung und wird den Auftraggeber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen sowie alle Schäden ersetzen, die direkt oder indirekt aus der Verletzung dieser Vereinbarung entstehen.

8.5 Bestimmungen über Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten Der Lieferant hat alle Anforderungen des anwendbaren nationalen und internationalen Zoll- und Außenwirtschaftsrechts („Außenwirtschaftsrecht“) zu erfüllen. Der Lieferant hat uns spätestens zwei Wochen nach Bestellung sowie bei Änderungen unverzüglich alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts bei Aus-, Ein- und Wiederausfuhr benötigen, insbesondere: alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschließlich der Export Controll Classification Number gemäß der U.S. Commerce Control List (ECCN); die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS (Harmonized System) Code und Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und, sofern von Horn gefordert, Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei europäischen Lieferanten) oder Zertifikate zur Präferenz (bei nicht europäischen Lieferanten). Verletzt der Lieferant seine Pflichten trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden, die uns hieraus entstehen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8.6 Vorbehaltsklausel: Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

9. Produkthaftung, Freistellung, Versicherung

9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatz-Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

9.2 Der Lieferant hat uns auch alle angemessenen Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 sowie §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die uns auf Grund eines vom Lieferanten verursachten Fehlers aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückruf- oder Informationsaktion (beispielsweise Warnhinweise in Medien) entstehen. Über Umfang und Inhalt der durchzuführenden Maßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

9.3 Der Lieferant ist verpflichtet, eine weltweit (inkl. USA und Kanada) gültige erweiterte Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenhaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme für Personen-/Sach- und Vermögensschäden in Höhe von jeweils mindestens 5 Mio. € je Schadensfall abzuschließen, während der Laufzeit dieser Vereinbarung ununterbrochen aufrecht zu erhalten und uns auf Wunsch nachzuweisen. Auf unsere Anfrage hat der Lieferant auch eine Gegenzeichnung dieser Vereinbarung durch den Versicherer vorzulegen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

10. Haftung für Rechtsmängel

10.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter schuldhaft verletzt werden und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen und Schäden, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

10.2 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 5 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

11. Schutzrechte

11.1 Der Lieferant stimmt überein, dass wir die vom Lieferanten zu liefernden Produkte und zu erbringenden Leistungen einschließlich des darin enthaltenen Know-Hows sowie an der geschuldeten Dokumentation und dem Source- und Objektcode etwaiger Software (nachfolgend zusammenfassend „Lieferungen“ genannt) das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Lieferungen zu benutzen und zu vertreiben. Gleiches gilt für die in den Lieferungen ggf. enthaltenen Grafiken, Unternehmenskennzeichen, sonstige geschäftliche Bezeichnungen, Marken- und Werktitel des Lieferanten.

11.2 Eingeschlossen ist das Recht, die Lieferungen umzuarbeiten, zu ändern und zu erweitern und die hierdurch geschaffenen Produkte auch in anderer Weise als in der ursprünglichen Fassung der Lieferungen zu vertreiben.

11.3 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte schuldhaft keine Rechte Dritter verletzt werden, wobei dem Lieferanten bekannt ist, dass wir die an uns gelieferten Produkte weltweit vertreiben. Werden wir durch einen Dritten wegen Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

12. Urheberrechte, Vertraulichkeit, Beauftragung von Dritten, Mindestlohn

12.1 Die Verpflichtung des Lieferanten zur Vertraulichkeit besitzt für uns einen besonders hohen Stellenwert – dies auch vor dem Hintergrund, dass wir selbst häufig einer strengen Verpflichtung zur Vertraulichkeit gegenüber unseren Kunden unterliegen. Dem entsprechend ist der Lieferant zu strikter Geheimhaltung auch hinsichtlich Lieferquellen verpflichtet.

12.2 Soweit wir mit dem Lieferanten eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen haben, so gilt diese im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen vorrangig.

12.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm obliegende umfassende Pflicht zur Geheimhaltung/Vertraulichkeit im Falle jeder einzelnen Bestellung auf sämtliche Mitarbeiter zu übertragen. Verletzt der Lieferant diese Pflicht, so behalten wir uns die Geltendmachung einer Vertragsstrafe und/oder von Schadenersatz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bzw. der gesetzlichen Regelungen vor.

12.4 Hat der Lieferant von uns Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und/oder sonstige Unterlagen oder Gegenstände erhalten, so behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden– es sei denn es ist bewusst schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.

12.5 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Muster, Zeichnungen, Berechnungen, sonstigen Unterlagen, Informationen und/oder Gegenstände strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

12.6 Es ist dem Lieferanten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.

12.7 Der Lieferant haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.

12.8 Wir können bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung auch eine angemessene Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen und vom Lieferanten verlangen. Dem Lieferanten steht die Möglichkeit offen, die Angemessenheit der Vertragsstrafe beim jeweiligen für Horn zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. Die Vertragsstrafe wird, sofern Schadenersatz geltend gemacht wird, hierauf angerechnet.

12.9 Der Lieferant verpflichtet sich uns über die Erteilung von Unteraufträgen vorab schriftlich zu informieren sowie vorab dessen schriftliche Zustimmung für die Unterbeauftragung einzuholen. Wir werden die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. In jedem Fall lässt die Beauftragung Dritter die unmittelbar rechtliche Verantwortlichkeit des Lieferanten gegenüber uns unberührt.

12.10 Unterlieferanten sind für die Vertraulichkeit und Geheimhaltung entsprechend gleichlautend zu verpflichten.

12.11 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen eingesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Verträgen mit dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorgeschriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass zwingenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und anderen Einrichtungen wie die in § 8 AEntG genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachgekommen wird.

12.12 Der Lieferant wird bei Auswahl von Subunternehmen oder Personaldienstleistern die Erfüllung der Vorbedingungen gemäß Ziffer 12.11 prüfen und diese zu deren Einhaltung schriftlich verpflichten. Außerdem hat er sich von diesen schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie die Einhaltung der Anforderungen durch von diesen beauftragten Subunternehmen oder Personaldienstleistern verlangen werden.

12.13 Für den Fall, dass wir von einem Arbeitnehmer des Lieferanten oder von einem Arbeitnehmer eines eingesetzten Subunternehmens, gleich welchen Grades, oder eines Personaldienstleisters berechtigterweise wie ein Bürge auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder Branchenmindestlohns oder von einer der in § 8 AEntG genannten Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen wurden, stellt der Lieferant uns von diesen Ansprüchen frei.

12.14 Wir sind berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern wir berechtigterweise aus der Bürgenhaftung nach MiLoG bzw. AEntG in Anspruch genommen werden.

12.15 Darüber hinaus haftet der Lieferant gegenüber uns für jeden Schaden, der uns aus der schuldhaften Nichteinhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 12.11 und Ziffer 12.12 entsteht.

13 Abtretung, Aufrechnungsverbot, Eigentumsvorbehalt, Werkzeuge des Bestellers

13.1 Rechte aus der Bestellung dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis an Dritte abgetreten werden. Die Zustimmung von Horn gilt als erteilt, wenn der Lieferant im ordentlichen Geschäftsgang seinen Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat.

13.2 Verrechnungen und Aufrechnungen Horn gegenüber sind nur zulässig, wenn die Forderungen des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte.

13.3 Erweiterte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

13.4 An unseren Werkzeugen (z.B. Zylindern, Stempeln), Vorrichtungen und sonstigen Fertigungsmitteln behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge usw. ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen und diese geheim zu halten und uns diese jederzeit auf Verlangen kostenlos herauszugeben. Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für eigene Zwecke ist unzulässig. Der Lieferant verpflichtet sich, die uns gehörenden Werkzeuge, Vorrichtungen und weiteren Fertigungsmittel zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.

14. Werbeverbot

Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht mit der Geschäftsbeziehung zu uns oder unseren Waren werben oder sich auf diese öffentlich beziehen.

15. Verhaltenskodex / Sozialverantwortung

Die Einhaltung der Gesetze der jeweils anzuwendenden Rechtsordnung ist Vertragspflicht. Der Lieferant wird sich ausdrücklich weder aktiv noch passiv an einer Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder an Kinderarbeit beteiligen. Er steht für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein, beachtet die Umweltschutzgesetze und unterstützt und fordert die Einhaltung dieses Grundsatzes auch bei seinen eigenen Lieferanten. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Horn und dem Lieferanten ist eine Anerkennung und Beachtung des BSCI-Verhaltenskodex (www.bsci-eu.org). Der Lieferant verpflichtet sich auch, seine Vorlieferanten zur Einhaltung des BSCI- Verhaltenskodex zu verpflichten.

16. Erfüllungsgehilfen

Der Lieferant hat für Lieferungen und Leistungen seiner Zulieferer ebenso wie für eigene Lieferungen und Leistungen einzustehen; die Zulieferer des Lieferanten gelten mithin als dessen Erfüllungsgehilfen.

17. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Bestimmungsort, für Zahlungen ist es der Sitz von Albert Horn Söhne GmbH & Co. KG.

17.2 Es gilt das deutsche Recht für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, unter Ausschluss des deutschen internationalen Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.3 Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Albert Horn Söhne GmbH & Co. KG bzw. auf Verlangen von Horn hin der Gerichtsstand des Lieferanten.

17.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

18. Datenschutz

Wir weisen den Lieferanten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes daraufhin, dass wir seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehung erforderlichen personen- und unternehmensbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten. Der Lieferant verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzes zu wahren.